Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung braucht einen handlungsfähigen Staat. Aber einen Staat, der seine Rolle kennt.
Unternehmen entscheiden über Produkte, Technologien, Geschäftsmodelle und Investitionen. Sie tragen das wirtschaftliche Risiko und die Verantwortung für ihre Entscheidungen.
Der Staat setzt und schützt den Ordnungsrahmen und übernimmt Verantwortung dort, wo öffentliche Aufgaben und staatlich verantwortete Rahmenbedingungen betroffen sind.
Wer Verantwortung trägt, braucht auch den entsprechenden Entscheidungsraum.
Dann Ihre drei Rollen:
Starker Staat im Ordnungsrahmen
Rechtssicherheit, Wettbewerb, Infrastruktur, Bildung und Forschung, leistungsfähige Verwaltung und verlässliche Rahmenbedingungen.
Starke Unternehmen bei Innovation und Investition
Produkte, Technologien, Geschäftsmodelle, Organisation und Investitionen bleiben unternehmerische Entscheidungen.
Starker Wettbewerb bei der Auswahl der Lösungen
Nicht Politik entscheidet, welche Lösung gewinnt. Wo immer möglich, übernimmt diese Auswahl der Wettbewerb.
5 – Spektrum staatlicher Eingriffstiefe
Je tiefer der Staat in dezentrale Entscheidungen eingreift, desto höher müssen die Anforderungen an Begründung, Verhältnismäßigkeit, Transparenz, Befristung und Wirkungskontrolle sein.
Link:
→ Warum selektive Industriepolitik besondere Grenzen braucht